“Leute, kauft mehr online…”

Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission

Am 19. Januar 2016 hat das Europaparlament über einen Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Worum es bei diesem empfehlenden Dokument geht, bevor uns die Kommission mit ihren Gesetzesvorhaben erschlägt, wird u. a. im hier dokumentierten crosspost von der Delegationswebsite der Linken in Europa (3.10.2015) und der Homepage der Digitalen Linken erläutert. Ein Beitrag von Martina Michels, MEP, und Konstanze Kriese

1. Kleine Vorgeschichte

Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese

Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese

Am 6. Mai 2015 hat die Kommission eine ehrgeizige Ankündigung veröffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europäischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag für die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspräsident Junker am 15. Juli 2014 unter dem Titel: „Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, vorstellte.

Ein wenig erinnern derartig umfassende Ankündigungen an die Dänischen Komödien der Olsenbande aus den 70er/80er Jahren. Man hat einen großen Plan. Doch auf dem Wege kommt ganz sicher so allerhand dazwischen.  Weiterlesen

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Rape Culture?

Anmerkungen zur aktuellen Debatte über Gewalt und Sexismus nach Köln, Hamburg, Kleinkleckersdorf und überall. Ein Beitrag von Konstanze Kriese

crosspost von Ema.Li Berlin 
In einer Ausstellung im "Kloster unser lieben Frauen" in Magdeburg gesehen. Foto: Konstanze Kriese

In einer Ausstellung im “Kloster unser lieben Frauen” in Magdeburg gesehen. Foto: Konstanze Kriese

Sarrazin sollte endlich Ehrenvorsitzender der SPD werden. Der einstige Ausschlussantragsteller Gabriel hat offenbar seinen Frieden mit dem xenophoben Parteimitglied gemacht und ergänzt beflissen die Ober- und Außengrenzenträume der bayrischen Partei- und Staatsführung mit einer sozialdemokratischen Version einesstaatstragenden Rassismus, indem er straffällige Asylbewerber schneller abschieben will. Nun muss er nur noch gemeinsam mit seinem Eliteideologen mit den besorgen Bürgerinnen und Bürgern verständnisvoll reden, damit die sich wieder ganz “europäisch” oder “christlich-abendländisch” fühlen können und alles wird gut. Sexismus, Gewalt gegen „unsere“ Frauen, so ein vorausgesagtes Nebengleis der weltweiten globalen Migration, sind damit auch aus der Welt. Köln goes Karneval. Weiterlesen

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TTIP und die Dracula-Strategie

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Ein kleiner Konferenzbericht von „Stop TTIP CETA TISA – For a citizens trade agenda“ (von Konstanze Kriese)

Zur Eröffnung der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion, am 9. Dezember, schlug Susan George vom Transnational Institut Amsterdam vor gegenüber TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, eine Dracula-Strategie zu fahren. „Stellt den Vampir ins Licht, dann wird er sterben.“ Und so etwas versuchten die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGOs, Gewerkschaften und von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an diesem Tag. Schnell wurde klar, dass all unsere Lebensbereiche, die Art „wie wir morgen zusammen leben wollen“ (Helmut Scholz,) auf dem Spiel steht. Weiterlesen

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In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen. Weiterlesen

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Musik, Begehren und Anarchismus

Der Text erschien zum 5. Erich Mühsam-Fest am 12. Juli 2014 in einer Sonderausgabe der #Nolo

Die Festzeitung

Die Grenzen meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was ich spüren will

Jean Améry

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Die Überlebenden sind nicht mehr lange für uns da.

1945 hat Europa Traditionen und Kulturen unter der Asche des Krieges und des Völkermordes Hitlerdeutschlands begraben. Mit den Nürnberger Prozessen beginnt ein langer Weg, indem die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit ernst genommen wird. Erst 1998 –mit dem Statut von Rom – wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) begründet. Es ist schwer zu begreifen, dass die Regierung der USA, dass das Land des Exils, dessen Bürgerinnen und Bürger in den Nürnberger Prozessen eine so entscheidende Rolle spielten, einen Internationalen Strafgerichtshof bis heute ablehnt. Weiterlesen

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„Hamburg, meine Schatzstadt, wo die Schiffe im Hafen schlafen.“ (Lassie Singers)

Wer – aus einer europäischen Perspektive – Menschen hinter dem Geflecht der Warenströme auf unserem Planeten sehen will, geht ins Kino und schaut sich Hubert Saupers preisgekrönten Dokumentarfilm: Darwin’s Nightmare (2004) an. Während der Filmemacher in den 90er Jahren den Bürgerkrieg in Ruanda dokumentierte, wohnte er auf dem Flughafen im tansanischen Mwanza einem seltsamen Warenumschlag bei. Während aus einem Flieger Lebensmittel aus organisierter UN-Hilfe für ruandische Flüchtlinge ausgeladen wurden, wurde eine andere Maschine mit frischen Fischfilets für Europa gefüllt. Weiterlesen

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Der Kniefall Willy Brandts in Warschau

Krzysztof Wojciechowski, der Autor des unglaublich dichten Buches Meine lieben Deutschen (2002 im Westkreuz-Verlag, Berlin/Bonn erscheinen), belebte eine Tagung kurz vor der EU-Erweiterung, im Februar 2004, mit folgendem verwirrenden Fazit: „Neben dem zivilisatorischen Nutzen hat das Frühaufstehen auch noch einen metaphysisch-theologischen Nutzen. Das jüngste Gericht beginnt mit Sicherheit um vier Uhr morgens. Natürlich werden die Deutschen als erste in der Schlange stehen, mit Handgepäck ohne Übergewicht und mit vollständigen Papieren. Der verschlafene Herrgott brummelt ein wenig und lässt sie dann in den Himmel, denn um vier Uhr will schließlich noch niemand radikale Entscheidungen treffen. Die Deutschen belegen natürlich die besten Plätze, was dazu führt, dass die irdischen Streitereien die ganze Ewigkeit über andauern werden. Deshalb meine ich, dass die Idee, das Paradies sei in politischer Hinsicht ungefährlich, nicht zu akzeptieren ist.“(1) Weiterlesen

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Abenteuerurlaub – made by Vattenfall

Vattenfall – der schwedische Staatskonzern – hat die ostdeutsche Energiewirtschaft fest im Griff. Besonders munter ist der Energieriese auch, wenn es darum geht, die Problemlagen einer nachhaltigen Energiepolitik weg zu kommunizieren. Das stört Beschäftigte in einer Region, in der die Arbeitsplätze knapp sind, wenig.

Sicherlich wird man kein Angebot finden, bei dem man live die Simulation von Kohlendioxid-Verpressungen, für die sich Vattenfall im Brandenburgischen so vehement einsetzt, nachvollziehen kann. Auch wird kein öffentlich zugänglicher Langzeittest im Kleinformat Risiken dieser fossilen Brückentechnologien erkunden und zum Dialog einladen. Dafür kann man heutzutage Ausläufer des fossilen Zeitalters als Abenteuerurlaub erkunden. Weiterlesen

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Erstaufnahme Berlin-Spandau

In der Grundrechtecharte der EU heißt es im Kapitel II zu den Freiheiten im Artikel 19 – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung -, im Abschnitt (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“ Weiterlesen

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