In der Grundrechtecharte der EU heißt es im Kapitel II zu den Freiheiten im Artikel 19 – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung -, im Abschnitt (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Vergewaltigung, Folter, Krieg in Afghanistan, Flucht – Ankunft in Deutschland.

2011 schaut der Berliner Flüchtlingsrat auf drei Jahrzehnte Arbeit zurück. Seit 1990 hat er durch seine Mitarbeit in der Härtefallkommission ein ums andere mal das Bleiberecht für Flüchtlinge erkämpfen können und 1998 die Streichung der Sozialhilfe mit abgewendet. In Berlin waren entgegen den wachsenden Restriktionen gegenüber Flüchtlingen und den größer werdenden Maschen im Asylrecht gar gegenläufige Entwicklungen möglich. Während des rot-roten Senats war es Geduldeten möglich, Wohnungen anzumieten und die Sozialhilfe in Form von Bargeld zu beziehen. Junge Flüchtlinge erhielten seit 2008 BAföG-Leistungen.

Trotzdem türmen sich die Probleme. Das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes und das Arbeitsverbot widersprechen einem menschenrechtlich fundierten Bleiberecht. Die Mietsteigerungen in der Hauptstadt führten dazu, dass Flüchtlinge wieder stärker in Sammelunterkünften leben. Flüchtlingskinder werden an Schulen abgewiesen. „Ein unhaltbarer Zustand. ‚Da hat der Senat einfach versagt.“, sagte Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin.1

Fakten sind anders als Begegnungen. Menschen, die durch Gewalt traumatisiert sind, leben in Zimmern, wie in Containern: 3 Betten, ein Tisch, 3 Spinde. Das sind die Wände, die das Leben in Sicherheit rahmen. Wie sieht es auf den Straßen aus?

Im vergangenen Jahr gaben Karsten Krampitz, Markus Liske und die Vokalistin des Singenden Tresen, Manja Präkels die Anthologie „Kaltland – Eine Sammlung“ heraus. Die Texte widmen sich einem dunklen Kapitel der Wiedervereinigung nach 1989. Der Staat und viele Bürgerinnen und Bürger schauten bei den Hetzjagden in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda weg oder genauergenommen einfach zu. Insbesondere Türkinnen und Türken fühlten sich als Verlierer der Einheit. Der Entstehung von „national befreiten Zonen“, die Bündelung von rechtsextremen Szenen des Ostens mit faschistischen Parteistrukturen aus dem Westen stand auf der anderen Seite. Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl war die andere Seite der Medaille. „Die massiven Angriffe auf die Asylbewerberheime in Hoyerswerda (17.09.1991) und Rostock-Lichtenhagen (16.08.1992), haben sich als Horrorszenarien eines neuen Rassismus nach der Wende in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die Bilder von jubelnden Menschenmassen vor brennenden Häusern, untätigen Polizisten und Würstchenbuden für die Zuschauer gingen um die Welt.“2

Nichts von diesem Bodensatz ist bis heute verschwunden.

Bemerkenswert befanden die Herausgeber von „Kaltland“, dass diese gravierende Umschichtung, die „Initiation eines gemeinsamen Nationalgefühls über Morde, Abschiebung und Lichterketten“ in den unzähligen Nachwenderomanen keine Erwähnung fand.

20 Jahre „Kaltland“Die deutschen Pogrom-Jahre 1991-94 und ihre Folgen ist ein tiefgehendes antifaschistisches Kulturprojekt. Im Buch kommen u. a. Alexander Kluge, Emine S. Özdamar, Andres Veiel, Jakob Hein, Alexander Osang, Hermann L. Gremliza, Annet Gröschner, Martin Sonneborn, Schorsch Kamerun, Peter Wawerzinek, Roger Willemsen, Michael Wildenhain, Kerstin Hensel, Jutta Ditfurth zu Wort. Auf Lesungen engagieren sich die Herausgeber und Autorinnen und Autoren, wie Bianca Bodau, Ahne, Heiko Werning.

Brennende Häuser statt Blühende Landschaften, die ersten Progrome in der deutschen Nachkriegszeit zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts waren nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Neben den Hetzjagden in Rostock und Hoyerswerda, erinnern auch die brennenden Häuser in Mölln und Solingen daran, dass die klassische Verniedlichung eines grummelnden Rassismus auf ein Problem sozial benachteiligter Jugendlicher, beim kleinsten Nachforschen erledigt ist. Die Herausgeber von „Kaltland“ haben zwar die ostdeutschen Ereignisse im Fokus, lassen unterschiedliche Generationen aus Ost und West dazu sprechen, ihre Frage jedoch lautet: Wie konnte es zur Zustimmung zu tobenden Neonazis am Straßenrand kommen.1

Die Spurensuche verfängt sich nicht in aktuellen Lebenserfahrungen von Arbeitslosigkeit und sozialen Verlusterfahrungen, sondern geht zurück in den Schatten der Berliner Mauer, hinter der ein propagandistischer Internationalismus neben der Abschottung von Vertragsarbeitern zelebriert wurde. Internationalismus und Antifaschismus, der Gründungsmythos der DDR-Führung, war alles andere als eine Alltagserfahrung.Interessant in „Kaltland“ ist die großräumige Debatte um ein riesiges Spektrum von Ursachen, die einen unfassbaren Umgang mit Flüchtlingen gebar. In „Politische Brandstiftung“2 beschreibt der Journalist Joachim Schmidt, der 1992 mit gejagten Flüchtlingen aufs Dach geflohen war, die Leerstellen einer Mediendebatte, die die Nöte und vermeintlichen Gewissheiten einer deutschen Mehrheitsgesellschaft oberflächlich und reflexartig herunter betet.Eine Öffentlichkeit für die Schicksale derer, die zu uns geflüchtet sind, wird gar nicht erst hergestellt.

1 Siehe Neues Deutschland vom 18. Oktober 2011

2 Aus der Veranstaltungsankündigung zur Buchveröffentlichung – siehe http://poldi.blogsport.de/2011/10/17/15/
3 Interview: Salli Sallmann spricht mit den Herausgebern in Kulturradio, siehe http://soundcloud.com/wort/kaltland-buchvorstellung-und
4 Joachim Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Asylbewerberheim in Flammen aufging, Berlin 2002 – Der Autor kommt auch in „Kaltland“ zu Wort.

 

 

erschienen in:

August-Kalenderblatt 2012, herausgegeben von Helmut Scholz, MdEP

Texte: Konstanze Kriese, Fotos: Alexander Schippel