Die Überlebenden sind nicht mehr lange für uns da.

1945 hat Europa Traditionen und Kulturen unter der Asche des Krieges und des Völkermordes Hitlerdeutschlands begraben. Mit den Nürnberger Prozessen beginnt ein langer Weg, indem die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit ernst genommen wird. Erst 1998 –mit dem Statut von Rom – wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) begründet. Es ist schwer zu begreifen, dass die Regierung der USA, dass das Land des Exils, dessen Bürgerinnen und Bürger in den Nürnberger Prozessen eine so entscheidende Rolle spielten, einen Internationalen Strafgerichtshof bis heute ablehnt.

Im Statut des ICC wird eine Frage neu gestellt: Wie kann ein modernes Völkerrecht tatsächlich eine friedensstiftende Funktion bekommen? Wie können wir die Spiralen von Hass und Rache, von Vergeltung und Krieg durchbrechen?

Das beginnt zuerst mit zugänglichen Informationen, damit eine breite Öffentlichkeit von der Aufarbeitung angesprochen ist. Ermittlungen, Forschung und Medien sind mitentscheidend für ein aufklärendes Klima. Jede völkerrechtliche Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wie ein integraler Teil einer umfassenden geschichtlichen Debatte zu organisieren. Filme, Dokumentationen, Literatur und Begegnungsorte sind entscheidend. Das klingt ziemlich nüchtern, doch in der gesellschaftlichen Debatte muss Platz geschaffen werden, um Unfassbares fühlbar zu machen:“Die Struktur des Bösen in Auschwitz erscheint jedem durch irgendeine Weise von Rationalität vermittelten Verstehen zu widerstehen. Im Falle aller anderen Katastrophen hatte sich zuletzt doch immer eine Ursache und eine Erklärung gefunden … Aber solche Hoffnungen entflohen … durch die Schornsteine von Auschwitz.“ (Lionel Rubinoff)

Juristische Urteile sind als Auftakt gegen Schlussstrichdebatten und Geschichtsvergessenheit zu organisieren. Solange der Komplex von gesellschaftlichen Konfliktursachen und -folgen im Dunkeln bleibt, ist eine juristische Aufarbeitung über die Anerkennung individueller Schuld hinaus folgenlos. Strafe und Sühne kehren sich ohne gesellschaftliche Begleitung nur zu oft in Vorboten der Rache, werden in Märtyrerlegenden gegossen und ideologisch missbraucht.

Der Art. 13 des Römischen Status‘ hat deshalb im Verfahrensmechanismus Elemente der Unabhängigkeit installiert, um den Schutz vor politischer Instrumentalisierung zu erhöhen. „Der sogenannte Trigger-Mechanismus der Verfahrensaufnahme sieht drei voneinander unabhängige Auslöser für die Verfahrensaufnahme vor: die Überweisung der Vertragsstaaten, die Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat, aber auch die Kompetenz des Anklägers – auf der Basis „inhaltlich verhärteter Informationen“ nur mit einer Kontrolle durch eine Vorverfahrenskammer von Amts wegen tätig zu werden.“ (1)

„Diese Rechtgrundlage“, so erläutert Helmut Scholz auf einer Konferenz in Dhaka, „gilt gegenüber den ad-hoc-Strafgerichtshöfen von Nürnberg, Tokio, Jugoslawien und Ruanda als Abwehrmechanismus gegen eine politische Instrumentalisierung durch den UN-Sicherheitsrat oder die Versammlung der Vertragsstaaten und erfüllt damit einen neuen Standard an Unabhängigkeit und Universalität der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit.“ (2)

 

Das klingt furchtbar rational. Sowohl für die juristische als auch die gesellschaftliche Aufarbeitung gilt daher immer:

 

„Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind …

Wir selbst müssen uns immer wieder mahnend erinnern,

dass der Holocaust nicht ‘6 Millionen‘ bedeutet.

Er war Einer, und Einer, und Einer, und … “ (Judith Miller) (3)

 

 

 

(1) Ausnahme ist hier das im Art. 16 verankerte Recht einer 12 monatigen Aussetzung der Strafverfolgung, wenn das Ersuchen nach Art. VII der UN-Charta erfolgt. (vgl. Bummel, Andreas: Meilenstein des Völkerrechts: Der Internationale Strafgerichtshof. In: Mainzer Zeitschrift für Jurisprudenz, 1/2001 www.bummel.org/texte/2001 – strafgerichtshof.php; letzter Zugriff 7.7.2009)

(2) Konferenzrede von Helmut Scholz auf der 2. Genozidkonferenz in Dhaka, Bangladesh (Liberation War Museum), siehe: http://www.helmutscholz.eu/content.php?rub=2&id=32&jaz=1, letzter Zugriff 28.10.2011

(3) Zit. nach; Miller, Judith: “One, by One, by One
Facing the Holocaust, 1990

erschienen in:

Kalenderblatt-Dezember 2012, herausgegeben von Helmut Scholz, MdEP

Texte: Konstanze Kriese, Fotos: Alexander Schippel

← Vorheriger Beitrag

Nächster Beitrag →

Add a Facebook Comment

1 Kommentar

  1. Frank Heinze

    „Wir sind die Letzten. / Fragt uns aus. / Wir sind zuständig. / Wir tragen den Zettelkasten / Mit den Steckbriefen unserer Freunde / wie einen Bauchladen vor uns her.“

    Hans Sahl erhebt sich und spricht:

    „Ich gehe langsam aus der Welt hinaus / in eine Landschaft jenseits aller Ferne / und was ich war und bin und was ich bleibe / geht mit mir ohne Ungeduld und Eile / in ein bisher noch nicht betretenes Land / Ich gehe langsam aus der Zeit heraus / in eine Zukunft jenseits aller Sterne / und was ich war und bin und immer bleiben will / geht mit mir ohne Ungeduld und Eile / als wär ich nie gewesen oder kaum.“

    http://www.welt.de/print/die_welt/literatur/article121036519/Sie-waren-die-Letzten-der-Letzten.html

Schreibe einen Kommentar