Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Ein kleiner Konferenzbericht von „Stop TTIP CETA TISA – For a citizens trade agenda“ (von Konstanze Kriese)

Zur Eröffnung der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion, am 9. Dezember, schlug Susan George vom Transnational Institut Amsterdam vor gegenüber TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, eine Dracula-Strategie zu fahren. „Stellt den Vampir ins Licht, dann wird er sterben.“ Und so etwas versuchten die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGOs, Gewerkschaften und von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an diesem Tag. Schnell wurde klar, dass all unsere Lebensbereiche, die Art „wie wir morgen zusammen leben wollen“ (Helmut Scholz,) auf dem Spiel steht. Mit dem Ausverkauf politischer Handlungsmacht von Kommunen, Landesregierungen und Staaten, gerät alles ins Visier gieriger Kapitalanleger: unsere öffentlichen Ausschreibungen vom Nahverkehr über Krankenhäuser bis zu Bildungs- und Kulturinstitutionen, die wir zugleich auch immer an soziale und ökologische Kriterien binden wollen; die Pfade einer nachhaltigen Energiegewinnung, Arbeitsplätze und Arbeitsstandards, gewerkschaftlicher Einfluss und die Macht, sinnvolle Gesetze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen. All dies – und mehr – ist in Gefahr.

Nach der großen Debatte in der TTIP-Konferenz gab es viele Workshop-Angebote, zum Investorenschutz und zur Demokratie, zu den öffentlichen Diensten, zum Finanzmarkt, zu Arbeit und Wirtschaft und einen Workshop, der ein ganzes Spektrum von kultur- und netzpolitische Fragen eröffnete: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“.

Nun erging es den dort Anwesenden ähnlich, wie schon vielen am Vormittag. Wer oder was ist TTIP? Welche Gespenster stehen in den einzelnen Kapiteln? Was wird grad verhandelt? Vieles ist noch im Dunkeln. Doch die Ahnungen und Befürchtungen lassen sich ziemlich direkt aus den 52 Stellungnahmen ableiten, die die europäische Kommission im Juni 2013 veröffentlichte. Ilja Braun nannte diese Meinungsäußerungen, was in dem Handelsabkommen alles zu regeln sei, zurecht, die „Wunschliste der Lobbyisten“ Die meisten waren Lobbyverbände großer Unternehmen, für diesen Bereich allen voran „Digital Europe“, die Musik- und große Verlagsindustrie, die Spielehersteller, aber auch in einigen anderen werden wir Interessantes vorfinden, wenn man erfahren will, was Politikerinnen und Politiker im Dienste von Großunternehmen so alles schönreden werden und uns demnächst schmackhaft machen werden, wenn wir unsere deutlichen Fragen nach Datenschutz und Netzneutralität,. nach Buchpreisbindung und Filmförderung stellen werden.

Zwei Vertreterinnen von „Access“ und von Edri, eine Vertreterin einer Organisation, die dem Deutschen Börsenverein verwandt ist, Lorenz Krämer, Mitarbeiter der Abgeordneten des EP, Cornelia Ernst und andere Mitarbeiter aus der GUE/NGL, der Linken Fraktion im Europaparlament trugen Schritt für Schritt wichtige Fragen zusammen. Wollen die Vertragsparteien das amerikanische Copyright mit dem europäischen Urheberrecht harmonisieren. Geht das überhaupt und was soll das für Kreative und Nutzerinnen und Nutzer am Ende bedeuten? Können wir später noch Privatkopien machen, Musiktauschbörsen nutzen, unser Wissen teilen und unsere persönlichen Daten schützen. Auch mit dem Patentrecht kommen uns bekannte Debatten wieder auf den Tisch, die wir mit dem ablehnten ACTA-Verhandlungen für erledigt glaubten. Doch jetzt ist da ein ACTAplus im Anmarsch und wir müssen deutlich machen, dass Kulturaustausch und auch die Kulturproduktion von kleinen Verlagen und Studios bis zu Städtischen Theater und kommunalen Bibliotheken anders funktioniert, als es sich „Digital Europe“ in Zukunft vorstellt. Ich hatte an Heiner Müllers schräge Kapitalismusdefinition erinnert, in der er in etwas sagt, dass diese Art zu produzieren nichts als eine große Kollektivität schafft, bei der am Ende alle weltweit bei McDonalds sitzen und denselben Mist essen. Zugespitzt möchten wir uns eine solche Welt nicht vorstellen. Und wenn wir aus den Stellungsnahmen herauslesen, dass die europäischen Datenschutzstandards irgendwie für gute Geschäfte störend sind, dann spricht dieser Vampir tatsächlich eine klare Sprache. Also stellen wir ans Licht, was bisher bekannt ist und fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich wie bei ACTA zu verhalten und TTIP zu stoppen. Dafür haben wir demnächst genug zu tun, wenn wir selbst bestimmen wollen, wie wir morgen kommunizieren, arbeiten, leben, Wissen austauschen und nach gemeinsamen Lösungen für eine global gerechte Welt suchen. Denn immerhin haben wir mit alle den Debatten noch lange nichts unternommen, um den digitalen Gap zu beseitigen.