(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

Noch vor einem Jahr verkündete die Bundesregierung in Deutschland, Kultur und im speziellen audio-visuelle Dienstleistungen seien vom geplanten Handelsvertrag zwischen den USA und der EU ausgenommen. Zugleich wusste sie einfach noch nicht, wo die Reise hingeht, weil die Verhandlungen erst am Anfang seien. Im September 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Das Verhandlungsmandat legt unzweideutig fest, das audiovisuelle Dienstleistungen vom Kapitel über Dienstleistungen und Niederlassungen nicht erfasst werden.“[1]

Man könnte sich fast wieder schlafen legen.

Doch die Bundesregierung schloss schon damals nicht aus, dass über die geistigen Eigentumsrechte, das Urheberrecht, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen diskutiert wird. Wir sind also wieder hellwach.

Eine lebendige Demokratie besteht nicht nur aus Debatten- und Entscheidungsräumen der Politik. Demokratie braucht offene Kanäle, Bibliotheken, Autorenfilme, die Netzneutralität. Wir brauchen strukturell ein für alle gleichermaßen zugängliches Internet. Der globale digitale Graben ist ohnehin groß genug.

Denn natürlich wird heute im Internet Wissen ausgetauscht, debattiert, gebloggt, Musik getauscht, kopiert und ein Teil unserer Alltagskultur und Kommunikation wird im Netz produziert, (mit allgemeinen Inhalten). Überdies brauchen wir die ohnehin schmalen Förderstrukturen für verschiedene Kulturproduzenten, innerhalb und außerhalb des Internets. Warum? Wenn wir die Nutzer und die vielen kleinen Kultur- und Musikproduzenten gegenüber den großen Verlagen und Verwertungsgesellschaften weiter schwächen, verkennen wir die reale Funktion von Publikum und Kreativen im jeglichem Kulturprozess: Sowohl die Nutzer als auch die kleinen Produzenten, die Independents, haben – lange bevor das Internet erfunden wurde – immer die Funktion der (populären) Entdecker übernommen. Die große Verlags- und Musikindustrie hatte sogar lange versucht das Zusammenspiel der Majors und der Independents zu institutionalisieren, um mehr Garantien zu haben, dass Hits produziert werden. Es ist ihr nur nie gelungen.

Wenn wir heute beginnen, die Marktförmigkeit der Kulturproduktion über alles stellen, dann zerstören wir die notwendige Kleinteiligkeit. Das ist nicht nur eine Frage der kulturellen Vielfalt. Das ist auch eine Frage der Funktionsweise kultureller Produktion, der Künste und der Unterhaltung, selbst wenn wir nur auf die kommerziellen Bereiche schauen würden.

Zerstören wir diese kleinteilige Welt, geraten wir auch in der Kultur in eine Welt, die Heiner Müller, der ostdeutsche Dramatiker, einmal sinngemäß so skizzierte: Der Kapitalismus ist eigentlich die Gesellschaft der großen Kollektivität. Wir sitzen weltweit bei McDonalds und essen denselben Mist.

II.

 „TTIP ist in Sachen Urheber- und Patentschutz bisher noch ein unentdecktes Gespenst. Es lässt Menschen gruseln, wirklich gesehen hat es aber noch niemand … Welche Copyright-Pläne mit TTIP verbunden sind, ist im Detail nicht bekannt.“, schreibt Dirk von Gehlen am 16. August 2014 in der Süddeutschen Zeitung.

Sofort denken wir bei solchen Mitteilungen an ACTA und ahnen, da kommt ein ACTA plus. Und wir wissen auch, dass der politische Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern, immer wieder von Seiten der Stärksten in diesem Dreieck angegriffen wird. Eigentlich konnten wir sicher sein, dass nach dem gescheiterten ACTA keine Ruhe einkehrt.

Die Verwerter, die große Industrie haben keine Interesse an open Data, an Netzneutralität, an einem Wissen und einer Kommunikation, die kreativ nutzbar und zugänglich für alle ist: für Schulen, Bildungseinrichtungen, Stadtgesellschaften usw. Die großen Firmen lieben Verschlüsselungen, Produkte, die man nicht tauschen oder mehrfach nutzen kann. Und am liebsten wollen sie eine absolute Herrschaft über das Digitale Rechtemanagement errichten, mit Lizenzen, Dongles, Zugangstürchen und -sperren, die von ihnen kontrolliert werden. Insofern sind viele Debatten, die wir jetzt mit digitalen Rechten und TTIP führen werden und führen müssen, gar nicht neu. Nur mit den Schiedsgerichten (dem ISDS-verfahren) und der juristischen Stellung von Kommunen, Staaten, Zivilgesellschaft, die mit TTIP installiert werden sollen, stellen sich die bekannten Fronten in härterer Form. Schauen wir auf die Lobbyistenstellungnahmen von „Digital Europe“ über die Musik- bis zur Spieleindustrie, so ist klar, wir kämpfen einmal mehr um ganz einfache Dinge:

  1. das Recht auf Privatkopien (in DE die      Bagatellklausel), wichtig für Bildung, Forschung, Politik, Vereine
  2. das Recht auf einen Remix, auf Tauschbörsen und dergleichen, also auf alle Rechte, die einen möglichst offenen Umgang mit Wissen, mit digitaler Kultur und Kommunikation ermöglichen. Ich denke dabei die Rechte der Kreativen mit, auch wenn dies nicht sofort so klingen mag. Und ich weiß, da ist allerhand zu regeln um (digitalen) Kreativen ihren Broterwerb zu sichern.
  3. Ich weiß noch nicht viel darüber – vielleicht wissen das hier andere – ob innerhalb TTIP dann auch schon konkret über Sanktionen bei Rechteverletzungen verhandelt wird. Bisher hieß es NEIN. Wie geht es also weiter mit einer Politik der Netzsperren und den Kampf gegen Tauschbörsen? Der Datenschutz ist auch in diesem Zusammenhang nicht weit weg.
  4. Für die europäischen IT-Lobbyisten „Digital Europe“ ist natürlich auch der Datenschutz aller Konsumenten ein klares Handelshemmnis. „The EU and the US need to work together to develop Approaches to privacy, data security and protection that will instill confidence in, and reduse  restistance to, crossborder data flows. It could reduce the government’s  percieved need to restrict data flows.“[2]  Da ist es nur noch wichtig Geschäftsgeheimnisse zu hüten, wie Ilja Braun richtig  bemerkte. Genau das wird von „Digital Europe“ auch gefordert.
  5. Wenn Staaten demnächst noch umfangreicher verklagt werden können, wie geht es weiter mit den Klagewellen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern? Die US amerikanische „Global Voice of Music Publishing“ findet schon jetzt, dass die EU-Richtlinie (2004/48) zur „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ in manchen Ländern nur mangelhaft umgesetzt wird.

III.

Ich bin keine Juristin, sondern Kulturwissenschaftlerin. Aus der Perspektive frage ich mich, ob das US-amerikanische Copyright mit seiner „fair use“-Regelung, also der „Irgendwie“-Möglichkeit einer nichtautorisierten Nutzung urheberrechtlichen Materials auch in Europa eingeführt werden soll? Das wäre vielleicht sogar interessant. Letztlich kennen wir in Europa keine vollständige Trennung von Schöpfer und Werk (zu Lebzeiten). Hier haben Kreative immer noch Einfluss auf eine kommende Verwertung. Hier ist auch ganz unabhängig von TTIP ein enormer Regelungsbedarf, der einen sinnvollen Ausgleich zwischen Kreativen und Nutzern in Angriff nimmt, aber auch die Kreativität der Nutzer selbst akzeptiert. Hier sehe ich ein ganzes Bündel offener Fragen. Wird da – mit welchen Zielen – Harmonisierung angestrebt, entsteht eine Symbiose zwischen Copyright und Urheberrecht? Geht so etwas überhaupt. Oder nehmen wir von allem Seiten das, was die Rechte der Kreativen und der Nutzer weiter schwächt, einschränkt und letztendlich Wissensdurst, Kommunikation, Tausch und kultureller Remix als Verletzungen verfolgt?

Stellt sich TTIP hier in die Tradition aller Versuche, die auch mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) gestartet wurden, dann fördert es schlicht die großen Rechteverwerter und zerstört demokratische Räume. (So äußert sich auch Leonhard Dobusch, Sprecher der Digitalen Gesellschaft in Urheberrechtsfragen u. a.).

Und sind wir vom Urheberrecht wieder beim Patentrecht angekommen, dann geht es weit über die modernen Kultur- und Internetbereiche hinaus und berührt – genau wie bei ACTA – von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie viele Wirtschaftszweige. Wir sollten darauf drängen, dass Abgeordnete genau das tun, was sie richtigerweise schon bei ACTA abgelehnt haben: ein verstecktes ACTAplus mitten in TTIP ist völlig ausreichend, diesen Freibrief für Großunternehmen abzulehnen.


[1] siehe Antwort 5, S. 3/18 auf BT-Drucksache 17/14541 von Dr. Petra Sitte, Lukrezia Jochimsen u. a. vom 9.September 2013 (Auswirkungen TTIP auf Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz)